Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ELEKTRO-LUMEN, s.r.o., gültig ab 01.01.2014

Präambel

ELEKTRO-LUMEN, s.r.o. ist ein professionelles Unternehmen, das sich mit Herstellung und Vertrieb von Beleuchtungstechnik, mit dem Entwurf und der Projektierung der Beleuchtung, mit Fachberatung und mit Lichtaudit beschäftigt. Wir sind auf die Bereiche der Außen-, Industrie-, Innen-, Design-, Sportplatz- und Straßenbeleuchtung spezialisiert.

I. Einführungsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) regeln Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen ELEKTRO-LUMEN, s.r.o. mit Sitz in Hranická 505, 753 61 HRANICE IV, beim Registeramt in Ostrava unter dem Aktenzeichen C 5823 geführt (weiter nur „Verkäufer“) und dem Auftraggeber oder Kunden (weiter nur „Käufer“), und bilden einen untrennbaren Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge – Kaufverträge, Werkverträge und Lieferverträge (weiter nur „Verträge“). Den AGB sind nur die einzelnen Vertragsbestimmungen, im Falle, dass sie anders bestimmen, übergeordnet.

II. Kaufgegenstand, Bestellung

2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware im Einklang mit seinem in graphischen und schriftlichen Unterlagen spezifizierten Warensortiment zu liefern. Unter „Ware“ verstehen sich auch die Ersatzteile.
2.2 Für alle Erzeugnisse ist die EG-Konformitätserklärung laut dem gültigen Gesetz und zusammenhängenden Regierungsverordnungen über Konformitätsbewertung nach EU-Richtlinien erstellt.
2.3 Der Kaufvertrag wird aufgrund der Bestellung des Käufers (per E-Mail, Brief, Fax versendet) und der Bestätigung (Einverständnis) des Verkäufers (per E-Mail, Brief, Fax versendet) geschlossen.
2.4 Der Vertrag muss folgende Angaben beinhalten: Bestellnummer und Ausstellungsdatum, Angaben zum Käufer und Warenempfänger (Handelsname, Anschrift, IČO (Firmen-Identifikationsnummer), DIČ (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), Bankverbindung und Kontonummer), Produkttyp (Spezifikation laut dem Katalog, eventuell laut dem Verkaufsangebot des Verkäufers), gewünschte Sollmenge, Versandart und Liefertermin, vereinbarten Kaufpreis eventuell Verkaufsangebot, Bestimmungsort und Name des Handlungsbevollmächtigtes des Käufers (einschließlich tel. Verbindung).
2.5. Der empfohlene Termin für die Vorlage der Bestellung ist mindestens 6 Wochen vor der verlangten Lieferfrist.
2.6. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur in dem Fall verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden.
2.7 Der Verkäufer schickt dem Käufer die Bestätigung der Bestellung (per E-Mail, Brief, Fax). Im Falle, dass der Verkäufer in zwei Tagen keine Anmerkungen zur Bestätigung der Bestellung erhält, versteht es sich, dass der Käufer mit dem Inhalt der Bestätigung einverstanden ist, und an diesem Tag der Kaufvertrag geschlossen wird.
2.8 Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass im Falle, wenn der Verkäufer in der Zeit des Empfangs der Bestellung einige Rechnungen nach Verfall registriert, der Verkäufer berechtigt ist, die Bestellung des Käufers nicht zur Fertigung zu geben.
2.9 Im Falle des Stornos der schon bestätigten Bestellung oder ihres Teils durch den Käufer nach Ablauf von 3 Tagen ab der beidseitigen Bestätigung, eventuell ab dem Tag des Vertragsabschlusses, ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe bis zu 90 % der Gesamtsumme (inkl. MwSt.), eventuell des Preises des storniertes Teils zu verlangen.
2.10 Zur Bestellung der Ware im Wert von bis zu 3 000 CZK ohne MwSt. wird dem Käufer eine Bearbeitungsgebühr berechnet.

III. Kaufpreis, Zahlungs- und Rechnungsbedingungen

3.1 Der Preis der Erzeugnisse und Ware ist durch die aktuelle Preisliste festgelegt.
3.2 Verkaufsbedingungen, Preise und Rabatte unterliefen Änderungen ohne vorherige Benachrichtigung. Solche Änderungen beziehen sich nicht auf schon bestätigte Bestellungen, eventuell abgeschlossene Verträge. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Umfang der gewährten Rabatte, Ermäßigungen und Zahlungsbedingungen zu regeln.
3.3 Die Unterlage für das Bezahlen des Kaufpreises ist die Rechnung (Steuerbeleg), die von dem Verkäufer ausgestellt ist.
3.4 Die Berechtigung des Verkäufers den Kaufpreis zu fakturieren entsteht am Tag der Auslieferung.
3.5 Der Käufer leistet die Deckung der bezogenen Ware laut den auf dem Steuerbeleg angegebenen Bedingungen. Die Zahlungsbedingungen (Fälligkeit der Rechnung, Zahlungsart) bestimmt die Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer. Als Zahlungstag wird der Tag betrachtet, an welchem der Rechnungsbetrag dem Konto des Verkäufers bei seiner Geldanstalt frei ohne Abzug gutgeschrieben wird, und zu seiner vollen Verfügung steht.
3.6 Bei Überschreitung des Zahlungstermins ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Verzugstag zu berechnen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die bisher nicht erfüllten Lieferungen aus allen bestätigten Bestellungen (Verträgen) zurückzuhalten, ohne dass es Vertragsverletzung bedeutet.
3.7 Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware, die er schon abgenommen hat, erst nach der Bezahlung des gesamten Kaufpreises. Geht der Warenlieferung die Zahlung des Kaufpreises voraus, geht das Eigentumsrecht an der Ware zum Zeitpunkt der Erfüllung der Lieferung laut Punkt 4.1. über.
3.8 Falls nicht anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis keine Recyclinggebühren. Diese Bestimmung betrifft auch Leuchtmittel.
3.9 Falls im Vertrag die Lösung des Leerguts (Palette) nicht anders bestimmt ist, gilt, dass dem Käufer alle in den Umlauf geführten Leergüter fakturiert werden, und nach der Leergutrückgabe im wiederverwendeten Zustand, wird der Leergutbetrag dem Kunden gutgeschrieben. Der Verkäufer nimmt nur die Leergüter an, die dem Käufer verkauft wurden, das bedeutet in der Anzahl und in den Abmessungen, die auf der Rechnung oder auf dem Lieferbeleg bestimmt sind. Die beschädigten und nicht wiederverwendeten Leergüter werden von dem Verkäufer auf keinen Fall angenommen. Das Leergut kann per eigenen Transport zum Sitz der Firma des Verkäufers zurückgegeben werden. Der Prozess der Leergutrückgabe: Der Käufer verabredet mit dem Verkäufer vorher die Rückgabe der Paletten (per E-Mail, per Fax) und gibt die Rechnungsnummer an. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer die Annahme auf dem Lieferbeleg des Käufers. Aufgrund dieses Lieferbelegs stellt der Verkäufer dem Käufer in 14 Tagen einen Gutschein aus.

IV. Lieferbedingungen

4.1 Die Lieferung ist erfüllt: a) Im Falle der eigenen Abfuhr der Ware von dem Käufer (Warenverladung auf das Transportmittel oder Übergabe oder Verladung dem Frachtführer, den der Käufer bestimmt), b) Im Falle der Warenlieferung mittels der Transportmittel des Verkäufers (Verladung und Lieferung zum vereinbarten Ort) und die folgende Warenannahme von dem Käufer, wobei die Ausladung der Ware der Käufer besorgt., c) In sonstigen Fällen durch Übergabe (Verladung) der Ware dem ersten Frachtführer.
4.2 Die Gefahr des Schadens geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Erfüllung der Lieferung laut dem Punkt 4.1 über.
4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die bestellten Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung des Verkäufers, dass die Ware zur Abholung vorbereitet ist, sie abzunehmen. In anderen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer eine Lagermiete in Höhe von 0,1 % des Kaufpreises für jeden Verzugstag der Warenabnahme zu verlangen.
4.4 Die durch einen fremden Frachtführer gewährleistete Warenabnahme kann nur aufgrund der schriftlichen Bestätigung des Käufers, oder nach der Vorlage der gesetzlichen Ermächtigung des Frachtführers (Fahrers), der für den Verkäufer die Abnahme durchführt, erfolgen.
4.5 Der Käufer (oder eine von ihm ermächtigte Person) ist verpflichtet, die Ware anzunehmen, die offenbar als die Lieferung für den Käufer bezeichnet ist, und im Einklang mit der bestätigten Bestellung eventuell mit dem Vertrag ist. Er ist verpflichtet die Ware zu überprüfen, also den Inhalt, die Menge und Mängelfreiheit, und mit seiner Unterschrift die Annahme der Ware auf dem Lieferschein zu bestätigen, der die Geschäftszahl, Käufer- und Empfängerbezeichnung, Warenartikel und Warenmenge und das Auslieferungsdatum beinhaltet.
4.6 Im Falle, dass die Ware dem Käufer oder einer von ihm ermächtigten Person durch einen Frachtführer geliefert wird, ist der Käufer verpflichtet, in spätestens 10 Arbeitstagen ab der Ablieferung den bestätigten Lieferschein (gestempelt, der lesbare Name des Käufervertreters, Unterschrift) per E-Mail oder per Post an die Adresse des Verkäufers zu senden. Falls er dies nicht tut, wird angenommen, dass die Lieferung erfüllt wurde, und die nachträglichen Bemerkungen und Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
4.7 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Bestätigung der Warenlieferung ein notwendiges Erfordernis zur Erfüllung aller Käuferpflichten ist.
4.8 Die fehlerfreie Ware kann dem Verkäufer nur mit seiner schriftlichen Bestätigung zurückgegeben werden. Der Verkäufer behält sich in so einem Fall das Recht vor, dem Kunden eine Stornogebühr bis zur Höhe von 80 % des Rechnungspreises der Rückwaren zu berechnen.

V. Verpackung

5.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware für den Versand vertragsmäßig zu verpacken oder zu versehen. Falls dies nicht im Vertrag festgelegt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware derart zu verpacken, wie es für so eine Ware im Geschäftsverkehr üblich ist.

VI. Mängelhaftung, Reklamation, Garantiedauer

6.1 Die Ware ist im Einklang mit den zuständigen technischen Normen hergestellt. Der Verkäufer macht hiermit aufmerksam, dass die Ware im Einklang mit den empfohlenen technologischen Verfahren der Hersteller zu lagern und zu benutzen ist.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Annahme (Lieferung an den Ablieferungsort, falls der Vertrag die Lieferung durch den Verkäufer bestimmt) zu überprüfen. Falls der Käufer die Ware in dieser Frist nicht überprüft, darf er Anspruch aus bei der Warenbeschau festgestellten Mängeln geltend machen, nur wenn er beweist, dass die Ware die Mängel gehabt hatte, schon zum Zeitpunkt der Erfüllung der Pflicht des Verkäufers die Ware abzuliefern, respektive zum Zeitpunkt, als der Verkäufer dem Käufer im Einklang mit dem Vertrag ermöglicht, die Ware anzunehmen.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von Warenmängeln ohne unnötigen Verzug zu benachrichtigen (beanstanden), und zwar zum Zeitpunkt der Feststellung der Mängel, oder danach, wenn er bei dem Aufwand der sachkundigen Behandlung bei der obligatorischen Warenbeschau (laut dem Punkt 6.2) Mängel festgestellt hat, oder danach, als Mängel bei einer sachkundigen Behandlung festgestellt wurden, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen ab der Erfüllung des Verkäufers die Ware zu liefern.
6.4 Vor der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die Ware gründlich zu überprüfen, ob die Mängel nicht durch einen falschen Anschluss verursacht sind.
6.5 Für die Geltendmachung des Anspruchs aus Warenmängeln gelten die folgenden Bedingungen: die Reklamation von Mängeln macht der Käufer schriftlich mit der Beschreibung der Fehler, eventuell mit Fotos geltend. Zur Reklamation müssen das Reklamationsprotokoll und die Rechnungsabschrift beigelegt werden.
6.6 Der Verkäufer hat jederzeit Recht auf eine persönliche Beschau der beanstandeten Ware, deshalb ist der Käufer verpflichtet, die Mängelprodukte getrennt bis zur Reklamationsbearbeitung aufzubewahren.
6.7 Zeigen sich die Mängel als begründet, führt der Verkäufer nach seiner Wahl entweder eine kostenlose Reparatur durch, oder liefert Ersatzware.
6.8 Die Arbeit an der Mängelbehebung fängt der Verkäufer spätestens 15 Tagen nach der Erhaltung der Reklamation an, und bringt sie in einem möglichst kürzesten Termin ab der nachweislich erhaltenen Reklamation zu Ende.
6.9 Wenn der Käufer die Qualitätsprüfung der Mängelwaren von einem unabhängigen Sachverständigen verlangt, trägt er alle Kosten, die damit verbunden sind.
6.10 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch eine dritte Person die Mängel zu beheben. In solchem Falle verliert er die Garantie, und die im Zusammenhang mit der Fehlerbehebung entstehenden Kosten werden ihm nicht gedeckt.
6.11 Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandeten Waren dem Verkäufer mechanisch unbeschädigt zu übergeben.
6.12 Im Falle der Reklamation einer größeren Warenmenge übergibt der Käufer dem Verkäufer nach vorheriger Vereinbarung die vereinbarte Anzahl der beanstandeten Waren.
6.13 Falls mit dem Verkäufer schriftlich nichts anderes vereinbart ist, trägt der Käufer alle Kosten für Demontage und den Versand der Ware zum Sitz des Verkäufers.
6.14 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Geltendmachung der Reklamation keine aufschiebende Wirkung auf die fristgerechte Bezahlung des Kaufpreises im vollen Umfang hat.
6.15 Falls die Reklamation unberechtigt ist, wird der Verkäufer die Erstattung aller mit dieser Reklamation zusammengehängten Kosten verlangen.
6.16 Auf die gelieferte Ware gewährt der Verkäufer dem Käufer die 24 Monate Garantie ab dem Tag der Warenübergabe.
6.17 Auf Batterien für Notlichtmodule gewährt der Verkäufer 6 Monate Garantie ab dem Tag der Warenübergabe.
6.18 Die Garantie bezieht sich nicht auf Warenmängel, die nach der Warenannahme:
Der Käufer oder eine andere (dritte) Person durch mechanische oder andere Beschädigung verursacht hat, oder auf Beschädigung infolge einer Naturkatastrophe.

Die Warenmängel, die durch falsche Bedienung oder durch Bedienung im Zusammenhang mit anderen Geräten entstanden sind, die der Verkäufer nicht erlaubt oder nicht empfiehlt.

Die Mängel, die als Folge:
Eigens durchgeführter Reparaturen,
nicht fachmännischer Eingriffe,
sonstiger im Widerspruch zur Gebrauchsanweisung (Montageanleitung) stehende Verwendungsarten,
der ungenügenden Lagerung, oder der ungeeigneten Auswahl der Ware im Zusammenhang mit der möglichen Wirkung der Umgebung (Umgebungsbedingungen, die während der Verwendung, auf die Ware wirken).

Weiter auf die Mängel, die durch einen falschen (unfachmännischen) elektrischen Anschluss verursacht wurden, durch die Überspannung im Netz oder durch die Einwirkung der elektrostatischen Entladung, durch die Verwendung der anderen Komponenten, als der Verkäufer oder Hersteller und ähnlich empfohlen hat.
6.19 Im Falle der Nachgarantiereparatur ist der Käufer verpflichtet, sich vorher über den Preis der Reparatur zu informieren.

VII. Vertragsrücktritt, höhere Gewalt, Schadensersatz

7.1 Im Falle, dass die Warenlieferung im Voraus bezahlt wurde, und auf der Seite des Verkäufers nicht behebbare Hindernisse vorgekommen sind, wegen denen die Lieferung nicht in der vereinbarten Frist erfolgen kann, und falls keine Nachfrist für die Erfüllung vereinbart wird, hat der Verkäufer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, worüber er den Käufer sofort informiert, und er gibt dem Käufer unverzüglich den bezahlten Betrag zurück.
7.2 Der Verkäufer verantwortet dem Käufer die Nichterfüllung der Pflichten aus abgeschlossenen Verträgen laut diesen Bedingungen nicht, falls dies aufgrund der unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse, welche der Verkäufer nicht verhindern konnte, passiert. Der Verkäufer verantwortet dem Käufer keine nachstehenden und indirekten Schäden.

VIII. Schlussbestimmungen

8.1 Andere Beziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer, die durch diese AGB nicht geregelt sind, richten sich nach den entsprechenden Verordnungen des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches in gültiger Fassung.
8.2 Die Vertragsparteien einigten sich darauf, dass ihre Vermögensauseinandersetzungen, die zwischen ihnen aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen werden, im Schiedsverfahren vor einem Schiedsrichter geführt. Es wurde Rechtsanwalt Dr. iur. Bc. Martin Kulhánek, Ph.D., Evidenznummer 8780 bei der Tschechischen Anwaltskammer (Česká advokátní komora) genannt, und für den Fall, dass er aus irgendwelchen Gründen Schiedsrichter nicht geworden wäre, oder er hätte die Befähigung zur Amtsausübung verloren, wurde die Rechtsanwältin Mg. Lucie Jamborová Evidenznummer 12715 bei der Tschechischen Anwaltskammer (Česká advokátní komora) genannt. Die Vertragsparteien einigten sich, dass die Anklage nur auf die folgende Adresse eingerichtet wird: Sdružení rozhodců, a.s., Brno, Příkop 8, mit dem angegebenen Namen des Schiedsrichters. Die Belohnung für das Schiedsverfahren ist im Moment der Anklageerhebung fällig, und beträgt 3 % aus dem Wert des Streitgegenstands, mindestens jedoch 5.000 CZK (+ entspr. MwSt.). Die Verhandlung kann nur schriftlich sein, und sie wird den Vertragsparteien auf die in öffentlich zugängigen Registern angegebenen Adressen zugestellt. Der Entscheid muss nicht die Begründung beinhalten.
8.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am Sitz der Firma und auf den Internetseiten: www.el-lumen.cz öffentlich zugänglich, und sie werden jederzeit dem Käufer auf Ersuchen ausgestellt.

 

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